- Sozialwahlen 2017 - Wählen Sie die Kandidaten/innen der BfA DRV-Gemeinschaft. Sie wählen damit die Kompetenz und den Sachverstand in der Sozialversicherung. Und nicht vergessen: Wir können Selbstverwaltung!
   

Hans Werner Veen

 

 
 

 

Unser Spitzenkandidat bei der DRV-Bund

   

Seit längerer Zeit wird über die Erwerbsminderungsrenten diskutiert. Es ging in allen Diskussionen darum, die durchschnittliche Rentenhöhe des Personenkreises der krankheitsbedingt in Rente gehen muss, anzuheben. Ein Notwendigkeit, die von uns seit langem gesehen wird. Mit dem vorgelegten Gesetz wird dem Wunsch vieler Betroffener gefolgt und die Anhebung der Erwerbsminderungsrenten durch eine Ausdehnug der Zurechnungszeit vollzogen. Allerdings soll dies anders als es die BfA DRV-Gemeinschaft sich gewünscht  und auch gefordert hat, erst für Rentenzugänge ab 2018 vollzogen werden.  Die Berücksichtigung der  Bestandsrentner soll - so wird kolportiert- zu teuer sein,  ohne dass die Summe der Mehrkosten für die Berücksichtigung der Altrentner - genannt wird.

 

 Bericht aus dem Parlament

 

Verlängerte Zurechnungszeit

 

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

 

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant verbesserte Leistungen für Bezieher einer Erwerbsminderungsrente. Das ist das Ziel eines nun vorgelegten Gesetzentwurfes (18/11926). Dieser sieht konkret vor, dass die sogenannte Zurechnungszeit für Rentenzugänge schrittweise auf das vollendete 65. Lebensjahr verlängert wird. Wer aus gesundheitlichen Gründen nur noch teilweise oder gar nicht mehr arbeiten kann, wird bei der Höhe der Erwerbsminderungsrente künftig so gestellt, als hätte er bis zum Alter von 65 Jahren (bisher 62 Jahre) mit dem bis zur Erwerbsminderung erzielten durchschnittlichen Einkommen weitergearbeitet. Die schrittweise Erhöhung gilt für Rentenneuzugänge ab 2018 und soll 2024 abgeschlossen sein.

 

Auszug aus den Vorbemerkungen des EM-Leistungsverbesserungsgesetz  

EM-Leistungsverbesserungsgesetz

Problem und Ziel

Jedes Jahr müssen mehr als 170 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in Anspruch nehmen, weil sie krankheitsbedingt vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden oder nur noch eingeschränkt arbeiten können. Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner sind in dieser schwierigen Situation vielfach nicht ausreichend abgesichert: Ein erheblicher Teil bezieht Leistungen der Grundsicherung. Hinzu kommt, dass im Rahmen der zusätzlichen Altersvorsorge der Fokus oftmals nicht auf der Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos, sondern auf der Absicherung im Alter liegt. Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit sind deshalb in besonderem Maß auf die Solidarität der Versichertengemeinschaft angewiesen und müssen auf diese Solidarität vertrauen können. Dies zeigt sich insbesondere darin, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Gesundheitsprüfung nicht erforderlich ist und die Beiträge nicht risikoabhängig sind.

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Lösung

Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit werden besser abgesichert, indem die Zurechnungszeit für Rentenzugänge schrittweise auf das vollendete 65. Lebensjahr verlängert wird. Erwerbsgeminderte werden langfristig so gestellt, als ob sie - entsprechend der Bewertung ihrer Zurechnungszeit - drei Jahre länger als bisher gearbeitet hätten.

Diese Verlängerung der Zurechnungszeit wird auch in der Alterssicherung der Landwirte eingeführt.

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A. Alternativen

Die Abschaffung der Abschläge bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist abzulehnen. Die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten stellen sicher, dass Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten hinsichtlich des vorzeitigen Rentenbezugs grundsätzlich gleich behandelt werden. Mit der Verlängerung der Zurechnungszeit erfolgt eine zielgerichtete und effiziente Verbesserung für den Fall der Erwerbsminderung.

B. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Durch die bessere Absicherung bei Erwerbsminderung entstehen in der gesetzlichen Rentenversicherung steigende Mehrausgaben. Die Verlängerung der Zurechnungszeit erfolgt stufenweise für Rentenzugänge ab dem 1. Januar 2018, sodass sich im Zeitverlauf immer mehr Rentenzugänge mit höheren Erwerbsminderungsrenten im Rentenbestand befinden.

Im Jahr der Einführung ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung zunächst geringe Mehrausgaben, die bis zum Ende des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums im Jahr 2021 auf 140 Millionen Euro ansteigen. Auswirkungen auf den Beitragssatz und auf die Höhe der Bundesmittel, die an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden, sind damit nicht verbunden.

Durch den sich im Zeitverlauf aufbauenden Rentenbestand mit verbesserten Leistungen steigen die Mehrausgaben längerfristig auf rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2030 und auf rund 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2045 an.

Die Mehrausgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung führen über höhere Beiträge der Rentnerinnen und Rentner zu Mehreinnahmen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Diese Mehreinnahmen steigen bis zum Ende des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums im Jahr 2021 auf 23 Millionen Euro in der Krankenversicherung und auf 4 Millionen Euro in der Pflegeversicherung an.

In der Alterssicherung der Landwirte ergeben sich Mehrausgaben, die bis 2040 nicht über einen einstelligen Millionenbetrag hinausgehen und die nach § 78 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) im Rahmen der Defizitdeckung vom Bund getragen und im Einzelplan 10 aufgefangen werden.

Die stufenweisen Verbesserungen bei den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ab Zugangsjahr 2018 führen tendenziell zu Steuermehreinnahmen in nicht bezifferbarer Höhe.

Download

Download vollständiges Gesetz "EM-Leistungsstärkungsgesetz"

 

 

   

Wo finde ich

zusätzliche Informationen zur Sozialwahl? Sie erhalten detailliert unter dem Menüpunkt FAQ Sozialwahlen 2017 in 30 Fragen und Antworten alle vielleicht noch offenen Fragen beantwortet.

Denken Sie daran: Die Wahl ist eine Briefwahl und die Briefwahl-Unterlagen werden inzwischen versandt.

Nach Eingang der Wahlunterlagen BfA DRV-Gemeinschaft wählen und den Wahl-Brief sofort in den Briefkasten geben. Und nicht vergessen: eine hohe Wahlbeteiligung stärkt die ehrenamtlich tätigen Verwaltungsräte und Mitglieder der Vertreterversammlung.Es zählt jede Stimme.


   

Hinweis

Sozialwahl 2017
 
Die BfA DRV-Gemeinschaft tritt mit einer eigenständigen Liste bei folgenden Sozialversicherungsträgern an
und zwar bei der DRV-Bund, DAK-Gesundheit, hkk, TK und der BARMER.
 
Auf dem Stimmzettel steht die BfA DRV-Gemeinschaft bei der
 
DRV-Bund   Liste 1
hkk   Liste 2
DAK-Gesundheit   Liste 4
BARMER   Liste 4
TK (Techniker Krankenkasse)   Liste 5
 
Bei der BARMER wird fusionsbedingt erst Anfang Oktober gewählt
 
Die Sozialwahl ist eine reine Briefwahl.
   
   

Sozialwahl 2017 im Video erklärt

 
   

Worum es bei der Sozialwahl geht

 Die Sozialwahl im Regionalfernsehen des SWR erklärt
 
3:27 min | 29.3. | 18.45 Uhr | SWR Fernsehen BW
   
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