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Gesetzgebungsverfahren /  Aus der Politik /

  • Einheitliches Rentenrecht in Deutschland ab 2025 - Gesetzentwurf liegt vor.

    Nun liegt er also vor. Der Gesetzentwurf der Regierung zum einheitlichen Rentenrecht in Deutschland ab dem Jahre 2025. Die Abstimmung zwischen den Koalitionsfraktionen hat ergeben, dass auch ein Kompromiss zur Finanzierung der Kosten vorgelegt wird. Wie schon berichtet, wird in den ersten Jahren kräftig in die Taschen der Beitragszahler gegriffen. Wir hätten uns gewünscht, dass dieses Gesetz voll aus Steuermitteln finanziert wird. Handelt es sich doch um einigungsbedingte Kosten, die als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Allen, also aus Steuern zu bezahlen sind.
  • Armuts- und Reichtumsbericht vom BMAS in Ressortabstimmung gegeben

    (Berlin, 23.03.17) Das BMAS hat den angekündigten Armuts-und Reichtumsbericht in die Ressortabstimmung gegeben. Ein Bericht, der in seinen wesentlichen Teilen die Einkommenssituation der Bevölkerung darstellt. Insbesondere wird deutlich, dass für die unteren 40% der Bevölkerung das Lohnniveau, dem der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts entspricht. Der Niedriglohnsektor ist weiterhin zu hoch. Gerade der Lohnsektor ist bei dem vorliegenden Recht, ausschlaggebend für die zukünftig Rente. Die Arbeits- und Sozialministerin, Andrea Nahles (SPD) hat in der heutigen Pressekonferenz ihre grundsätzlichen Vorstellungen vorgestellt. (Der neunminütige Video-Wortbeitrag nachstehend)

  • Angleichung der Ostrenten - Regierung einigt sich zu Lasten der Beitragszahler

    Bild: Schäuble und Nahles freuen sich über Einigung auf Kosten der BeitragszahlerNahles und Schäuble freuen sich über Einigung zu Lasten der Beitragszahler
     
    Es war das Thema der letzten Wochen. Nicht nur die Weiterentwicklung der gesetzlichen Renten, sondern vor allem die nun seit mehr als 25 Jahren anstehende Gleichbehandlung der Versicherten in Ost und West. Kein einfacher Prozess. Vor allem ein nicht ganz billiger Punkt. Wie sich jetzt herausstellt: Es ist eine Einigung überwiegend zu Lasten der Beitragszahler.
  • Ost- West-Angleichung der Renten fehlfinanziert

    Wir haben uns die Einigung der GroKo in Sachen Ostrentenangleichung noch einmal angesehen und sie sowohl mit den Berechnungen des BMAS und der DRV-Bund verglichen. Dabei ist festzustellen, dass dieser Kompromiss der Regierungsparteien einfach nicht akzeptabel ist, da diese Regelung allein die Beitragszahler belastet, obwohl es sich um eine aus dem Einigungsprozess entstandene gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Für solche Aufgaben sind allein Steuermittel einzusetzen.
  • Einigung in der Finanzierung der Angleichung der Ost an die Westrenten erreicht

    Bundestag Sitzungssaal mit Blick in die Kuppel

     

    Mit einer Pressemitteilung unterrichten die Minister/in Nahles und Schäuble die Öffentlichkeit über eine Einigung in der Frage der Anpassung der Ostrenten an die Regelungen der Westrenten. Wie man der Presseerklärung entnehmen kann, ist das Ergebnis nur ein Kompromiss zwischen der Arbeitsministerin Nahles (SPD) und dem Finanzminister Schäuble (CDU) und entspricht damit weder den Aussagen der Ministerin Nahles oder des Ministers Schäuble in der Pressekonferenz, die nach den Verhandlungen in der GroKo getätigt wurden.

  • Nahles: Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgestellt

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    Berlin, 25.11.2016 .
    Die Koalitionsunterhändler, an der Spitze die Kanzlerin, Frau Merkel, die Arbeitsminis
    terin,Frau Nahles und der Finanzminister, Herr Schäuble, kamen zu dem seit längerem angekündigten Rentengipfel zusammen. Wie man den ersten Informationen entnehmen kann, hat man sich nicht im vollem Umfange geeinigt. Die folgenden Punkte können, da offiziell beschrieben, als verabredet gelten. Der offizielle Text des BMAS wie auch das Video von der Bundespressekonferenz nachstehend:

    Das von Frau Nahles erarbeitete Gesamtkonzept für die Alterssicherung der Zukunft ist dem Artikel beigefügt.

     

  • Teilhabegesetz: Experten für Korrekturen

    bundestag gesamt

    Die Regierung hat ihren Gesetzesentwurf für ein Bundesteilhabegesetzt (BTHG) (wir berichteten darüber) fertiggestellt. Nun lagen der Gesetzentwurf und die Anträge der Fraktionen „Die Linke“ und der von „Bündnis 90/Die Grünen“ zur Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales zur Anhörung. Es gab eine grundsätzliche Zustimmung für die Absicht, die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe heraus zu nehmen. Auch dieEinführung eines bundesweiten Budgets für Arbeit oder die Bündelung von Reha-Leistungen wurden ausdrücklich begrüßt.

  • Flexi-Rentengesetz tritt am 01. Januar 2017 in Kraft

    Flexi-Rentengesetz im Bundestag beschlossen


    bt kuppel innen150x119Der Bundestag hat am 20.10.2016 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Gesetzes zur „Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben“ beschlossen.(18/9787)

    In der Gesetzesbegründung heißt es zu Anfang

  • Regierung legt Bundesteilhabegesetz (BTHG) vor

    Bundestag Kuppel Plenarsaal

     

    Wenn man die Presselandschaft so betrachtet, dann haben nicht nur die Oppositionsparteien (Grüne + Linke) etwas an dem Entwurf der Regierung zum Teillhabegesetz zu kritisieren, sondern auch eine ganze Reihe von Sozialverbänden und nicht zuletzt die  Vereine, die sich der Vertretung von Behinderten im besonderen Maße verpflichtet fühlen.

  • Große Koalition einigt sich auf Grundsätze zur Flexi-Rente

    Die Spitzen der Koalition haben sich auf eine Rentenlösung geeinigt, die Beschäftigten die Möglichkeit eröffnen soll den Ruhestand flexibel planen zu können. Es wird behauptet, damit könne man denjenigen helfen, die über das Datum des Bezuges der Regelaltersrente hinaus arbeiten wollen um dann eine höhere Rente zu bekommen. Dies allerdings kann man heute schon. Mit attraktiven Zuschlägen für die über den möglichen offiziellen Rentenbeginn hinausgehende weitere Beschäftigung wird ein Zuschlag auf die Rente bis zu 6% jährlich möglich. Doch die Inanspruchnahme dieser Regelung ist  nicht gerade berauschend.

     

  • Eckpunktepapier zur sog. Flexi-Rente in DRV-Bund vorgestellt

    Im Rahmen der Vorstandstätigkeit wurden die Mitglieder des Vorstandes der DRV-Bund und des Bundesvorstandes der DRV, die Kollegen Lubinski und Veen über die beabsichtigten Regelungen der sog. Flexi-Rente, einer Vereinbarung zwischen den für dieses Vorhaben Verantwortlichen der Koalition, MdB Schiewerling (CDU) und der MdB Mast (SPD) über ein Eckpunktepapier unterrichtet.

    Wie schon in einem Kurzkommentar auf der Website der mit uns befreundeten Gemeinschaft (DRV-Gemeinschaft.de (Flexi Rente soll doch noch kommen) dargestellt, stellt sich in der Tat heraus, dass dieses Vorhaben des stufenweisen Ausstiegs aus dem Arbeitsleben in den Eckpunkten erkennen lässt, dass es hier in der Tat – um es vorsichtig zu sagen – dem ersten Anschein nach, um ein nicht ausgereiftes Vorhaben handelt.

   
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