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Cord Peter LubinskiCord Peter LubinskiEin Gespräch mit Cord Peter Lubinski, Alternierender Vorstandsvorsitzender für die Gruppe der Versicherten bei der Deutschen Rentenversicherung Bund / Mitglied der BfA DRV-Gemeinschaft

 
Sie bezeichnen die Arbeit der Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter als „bürgerschaftliches Engagement“ – was meinen Sie damit?

 
In der Selbstverwaltung nehmen Bürger als Versicherte und Arbeitgeber ihre Belange selbst in die Hand. Dabei geht es immer auch um ein sehr persönliches Engagement. Wenn sich zum Beispiel 2.600 ehrenamtliche Versichertenberaterinnen und -berater Woche für Woche um die Sorgen und Fragen von Versicherten in ihrer Umgebung kümmern – von Fragen der Rehabilitation bis zur Hinterbliebenenrente – dann ist das die stärkste Form gelebter Demokratie, die ich mir vorstellen kann.
 

 
Welche Rolle spielt der Entscheidungsspielraum der Selbstverwaltung?

 
Ich trete seit Jahren dafür ein, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund deutlich mehr Aufgaben und Entscheidungsspielräume erhält. Mehr Subsidiarität – also die eigenverantwortliche Übernahme sozialer Aufgaben anstelle des Staates – und nicht Einmischung staatlicher Einrichtungen. Damit, da sind wir uns sicher, werden wir auch den Interessen der Versicherten mit Sachkunde noch besser dienen können. Die Unabhängigkeit, die sich die gesetzliche Rentenversicherung durch ihre Selbstverwaltung erhalten konnte und kann, ist in Zeiten von Weltfinanzkrisen ein Stabilitätsanker in unruhiger See. Zu dieser Stabilität gehört auch das nachhaltige Wirtschaften. Die Selbstverwaltung kann das, das hat sie über Jahrzehnte bewiesen.

 
Die Deutschen Rentenversicherung Bund hat den zweitgrößten Haushalt in diesem Land. Welche Rolle hat da die Selbstverwaltung?
 
 
Das Budgetrecht liegt allein bei uns, der Selbstverwaltung! Der Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Bund bedarf nicht der Genehmigung durch die Bundesregierung. Die Selbstverwaltung prüft also alljährlich die Aufwendungen beispielsweise für Rehabilitation, Verwaltungskosten oder Investitionen. Alle wichtigen Fragen gehen bei der Deutschen Rentenversicherung sozusagen über den Tisch der Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter. Sie beschließen die Haushalte.

 
Worin liegt nun der Rückhalt der Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter in der Politik?


Die Selbstverwaltung gibt der Rentenversicherung auch eine starke Stimme. Neben dem persönlichen Engagement für Versicherte und dem jahrelangen Nachweis des verantwortlichen und nachhaltigen Wirtschaftens liegt der Rückhalt, den die Selbstverwaltung in der Politik hat, auch in der Expertise der Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter. So bringt die Selbstverwaltung im Vorfeld gesetzlicher Neuregelungen die Sicht der Betroffenen in die politischen Entscheidungsprozesse mit ein. Ich vertrete zum Beispiel die Gruppe der Versicherten im Sozialbeirat. Das ist das älteste Beratungsgremium für die gesetzgebenden Körperschaften und die Bundesregierung in Deutschland.

 
Quelle: DRV-Bund / Sozialwahl 2017
(Bild: Bildarchiv DRV Bund, Terbach)
 

(Red./KHP/CPL) Kaum sind die Ankündigungen über die Sozialwahlen durch Veröffentlichungen insbesondere der DRV-Bund und den Ersatzkassen im Lande laufen die Fragen von Versicherten auf, die in der Frage gipfeln

Sozialwahl? Warum wird nicht überall gewählt?

Diese Frage war zu erwarten: Warum wird nicht überall gewählt? Dabei steht doch überall geschrieben am 31.05. finden die Sozialwahlen 2017 statt. Der drittgrößten Wahl nach Bundestags- und Europawahl wie in den Veröffentlichungen ausgeführt wird. Schließlich sollen doch so um die 51 Millionen Wähler, in diesem Falle Versicherte, aufgerufen sein, ihre Versichertenparlamente ob Vertreterversammlung oder Verwaltungsräte bei den Sozialversicherungsträgern (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung) zu wählen.

In diesem offiziellen Flyer werden im wesentlichen die Fragen beantwortet, die die Sozialwahl 2017 aufwirft. So wird z.B. auf die Bedingungen  der Wahl eingegangen und die Unterschieder zwischen "Friedenswahl" (Wahl ohne Wahlhandlung) "Urwahl" erklärt. Es wird dargestellt wie wichtig es ist für den Einzelnen ist sich an der Wahl zu beteiligen.
Bei der Wahl zur Selbstverwaltung entscheiden Sie mit ihrer Stimme mit über die Zusammensetzung der Verwaltungsräte (GKV) oder den Versichertenparlamenten (Vertreterversammlungen) der Rentenversicherungsträger soweit eine Urwahl, also eine Wahl mit einer Auswahl stattfindet:
 
 
 
 
 
 
Die Wahl findet also für die Versicherten nur bei den Trägern statt, in denen die Urwahl  stattfindet. Bei diesen Trägern der Sozialversicherung wird nach dem Motto:
 
Jede/r Versicherte hat eine Stimme! Jede/r Versicherte hat die Wahl.
 
 
gewählt. Dabei können Versicherte zwischen verschiedenen Listen oder Kandidaten auswählen. Solche Wahlen finden z.B. statt: Bei der DRV-Bund und den Ersatzkassen und bei einigen wenigen gesetzlichen Unfallversicherungsträgern. Die BfA DRV-Gemeinschaft nimmt an den Wahlen bei der DRV-Bund, der BARMER, der DAK-Gesundheit, der TK und der hkk teil.
Erstmalig wird auch bei einem Regionalträger der DRV und zwar der DRV-Saarland  eine Urwahl stattfinden.
 
Sofern Sie einem oder mehreren der vorgenannten Sozialversicherungsträger als Mitglied angehören, werden Sie am 31. Mai 2017 wählen können. Die Wahl findet in der Form einer generellen Briefwahl statt.
 
 
 
 
Logo Sozialwahl 2017a

 

Fragen und Antworten zu den Sozialwahlen

- Eine Ausarbeitung des BMAS -


(Redaktion BfA DRV Gemeinschaft) Wer darf bei den Sozialwahlen wählen und wer wird dort überhaupt gewählt? Hier bekommen Sie Antworten grundsätzlicher Natur von den Experten aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) für die Sozialwahl. Die nächste Wahl findet am 31. Mai 2017 statt und die umfangreichen Vorbereitungen laufen schon in den schon eingesetzten Wahlausschüssen der einzelnen Sozialversicherungsträger, seien es die Ersatzkassen oder aber die DRV-Bund (vormals BfA) bei denen schon seit Anfang der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts Wahlen nach dem Modus: Ein Versicherte/r = eine Stimme Wahlen stattfinden.

 

Logo Sozialwahl 2017Sozialversicherung, also den gesetzlichen Krankenkassen, der gesetzlichen Rentenversicherung und der Unfallversicherung /Berufsgenossenschaft u.a. die Verwaltungsräte bei den Krankenkassen und die ehrenamtlichen Vorstände und die Mitglieder der Vertreterversammlungen der Träger der Renten- und Unfallversicherung gewählt.

Bündnis 90/Die Grünen haben eine "Kleine Anfrage" in den Bundestag eingebracht. Thema: Reform der sozialen Selbstverwaltung und der Sozialwahlen. Ob die Fragen noch rechtzeitig dafür sorgen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg bringt, der sowohl eine Änderung in den Wahlhandlungen (Stichwort: Onlinewahlen) wie auch die Übertragung neuer Aufgaben auf die Selbstverwaltung zum Inhalt hat, dürfte wohl mehr als fraglich sein. Ist doch  nur noch ein schmaler Zeitkorridor vorhanden,  um eine Änderung im Sozialwahlgesetz vorzunehmen, damit  dann bei der nächsten Sozialwahl 2017 das neue Gesetz noch angewandt werden kann.

 

Siehe auch:

Reform der Sozialwahlen - Kleine Anfrage der GRÜNEN

Nicht nur Tage der Selbstverwaltung oder Jubiläen zeigen uns, dass nach der Sozialwahl 2011 und dem vorgelegten Bericht der Sozialwahlbeauftragten noch nichts im Sinne der Vorstellungen von Weiß und Kirschner in Angriff genommen worden. Im letzten Jahr: 60 Jahre Selbstverwaltung. In diesem Jahr die Feier zu 125 Jahre gesetzliche Rentenversicherung. Über Jubelreden hinaus bedarf es jetzt  Aktivitäten, insbesondere im Bereich der Übertragung von Aufgaben in die Zuständigkeit der Selbstverwaltung.  


 Als in gehörigem Abstand zur Sozialwahl im Jahre 2011 der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen und sein Stellvertreter, Dr. Gerald Weiß und Klaus Kirschner ihren Bericht über den Verlauf der Sozialwahlen und die daraus sich aus ihrer Sicht ergebenden Erfordernisse für zukünftige Sozialwahlen vorlegte, war die Begeisterung über diesen Bericht und seine Schlussfolgerungen nicht so, dass man von einer uneingeschränkten Zustimmung sprechen konnte.

   
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