Es ist wie immer. Kaum sind aufgrund einer guten Konjunkturlage die Sozialkassen besser ausgestattet, beginnt in den üblichen Kreisen die Diskussion darüber, wie man an die in den Sozialkassen liegenden Summen verteilen kann.
Die Sozialversicherung wieder auf dem Weg zum Verschiebebahnhof? Erst der Eingriff durch den Finanzminister und dann? In diesem Falle ist die Absicht wohl die Kassen der Betriebe zu füllen. Denn Beitragssenkungen im Bereich von 0,1 - 0,5% dürften die Taschen des Einzelnen Beitragszahlers nicht merklich füllen. Schon deshalb nicht, weil eine Beitragssenkung zur Hälfte in Arbeitgeber- und Versichertenbeitrag aufgeteilt wird. Für die Arbeitnehmer als Einzelnen also vernachlässigbar. Allerdings für die Arbeitgeber - insbesondere die mit hohen Lohnsummen - ist aber die nicht unerheblich und Gesamtsumme als schöner zusätzlicher Gewinn zu betrachten.
Wie widersinnig allerdings ein Begehren auf Beitragsreduzierung in der Hochkonjunktur ist, kann man am Beispiel der Rentenversicherungsbeitrages (RV-Beitrages) sehen. Da wird im Rahmen einer tiefen Reform des Rentenversicherungsrechts auch die Nachhaltigkeitsrücklage geschaffen. Sie soll Schwankungen im Beitragsaufkommen ausgleichen. Wann ist das nötig? Richtig, dann wenn die Konjunktur nicht mehr so brummt und damit die Beschäftigungsverhältnisse weniger werden.
Dabei ist diese Nachhaltigkeitsrücklage auf eineinhalb Monatsbeiträge der RV gesetzlich festgeschrieben. Es ist also nicht so, dass ein in die Zukunft gerichteter Finanzstock zur Absicherung des demografischen Wandels in guter Konjunkturlage aufgebaut wird. Nein, es wird entgegen der immer wieder lautstark von der Politik geforderten Vorsorge, nur die kurzfristige Schwankung der Beitragseinnahmen in der mittelbaren Zukunft abgefedert.
Es gibt aber auch einen anderen Weg, der dem Rechnung trägt, was sonst in allen Bereichen gefordert wird: Rechtzeitig Vorsorge treffen. Dieser Weg wäre ein Finanzpolster anzusammeln, das auf längere Sicht die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung auf sichere Füße stellt. Dazu bedarf es eine nicht in der Höhe gedeckelte Nachhaltigkeitsrücklage. Damit wäre es zumindest möglich um das Ansteigen der Rentenbeiträge hinauszögern. Die heutigen Beitragszahler würden ein solches Szenario sicherlich begrüßen. Außerdem würde damit dem Grundsatz Rechnung getragen, dass man in guten Zeiten für die schlechten Zeiten Vorsorge trifft.
Von welchen Sozialexperten wird nun die in allen Gazetten auftauchende Forderung (siehe nachstehende Hinweise) die Beiträge zu senken gesteuert und das im Zehntelbereich eines Prozentpunktes? Sind es diejenigen, die bei einer schlechteren Konjunktur und niedrigeren Beitragseinnahmen sofort, wenn die Beiträge zwangsläufig steigen müssen, nach Leistungsminderungen rufen?
Für diese selbsternannten Sozialexperten gilt wohl der alte von Spöttern vorgebrachte Grundsatz: Spare in der Not, dann hast du Zeit dazu!
Gefordert ist eine Beitragsfestsetzung, die in guten Zeiten für die schlechteren Zeiten vorsorgt. Also ändert das Gesetz zum Aufbau der Nachhaltigkeitsrücklage. Trefft endlich echte Beitragsvorsorge in Zeiten in denen die Konjunktur brummt.
Siehe Veröffentlichungen im Netz:
Rentenbeiträge können weiter sinken (T-Online)
Rentenbeiträge könnten deutlich schrumpfen (Handelsblatt Online)
Sämtliche Sozialbeiträge könnten sinken (Focus – Online)
Sozialversicherungsbeiträge könnten deutlich sinken (Welt - Online)